Siehe dazu:

https://www.mdr.de/sachsen/politik/pauke...uenden-100.html


Einerseits dürfte das für überregionale Verbindungen wie Plauen-Leipzig von Vorteil sein. Andererseits befürchte ich, daß ohne die vom Verkehrsminister kritisierten „lokalen Egoismen“ der Bahnverkehr im oberen Vogtland noch ungünstigere Prognosen hat, zumal man ja ein landesweites Busnetz schaffen will. Naja, muß man abwarten ... Sachsen war jedenfalls bisher ein ziemlicher Sonderfall dahingehend, daß sich jeder Landvogt seinen eigenen Aufgabenträger leisten durfte. Viele andere Bundesländer haben ja schon lange einen zentralen Aufgabenträger. Was jedoch nicht heißt, daß es dort keine Probleme im Bahnverkehr gibt.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas M.

Eine wunderbare Nachricht! Wie viele Jahre haben wir hier gemeinsam die Kleinteiligkeit bedauert, all die sinnlosen negativen Folgen für das System Eisenbahn in Sachsen kritisiert - z.B.

- die RE6 und ihre Reichsbahnwagen
- die eingestellte RE16 und der Wegfall der Direktverbindung Vogtland-Leipzig
- die Einstellung Döbeln-Meißen
- die isolierten Fahrzeugpools, z.B. des VMS und die betrieblichen Schwächen daraus

All diese Themen lassen sich durch eine Landesnahverkehrsgesellschaft lösen! Viele Vorteile ergeben sich daraus, m.E. u.a.

- im SPNV eine sinnvolle, landesweite Netzplanung
- ein integrierter Landestakt
- ein einheitlicher Landestarif
- Synergien bei der Ausschreibung größerer Netze
- größere Verhandlungsmacht gegenüber dien anbietenden Konzernen

Ich drücke daher Herrn Dulig die Daumen, dass es auch wirklich so kommt. Die CDU-Landräte und Ihre Autolobby darf man auch zukünftig nicht unterschätzen, die Rücken dem Thema spätestens nach der Landtagswahl 2019 wieder zu Leibe, falls die SPD dann nicht mehr an der Regierung beteiligt sein sollte.

Grüße in die Runde!

Zitat von AM2015 im Beitrag #2

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Eine wunderbare Nachricht! Wie viele Jahre haben wir hier gemeinsam die Kleinteiligkeit bedauert, all die sinnlosen negativen Folgen für das System Eisenbahn in Sachsen kritisiert - z.B.
...
- der Wegfall der Direktverbindung Vogtland-Leipzig
- die isolierten Fahrzeugpools, z.B. des VMS und die betrieblichen Schwächen daraus
...

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Zitat von AM2015 im Beitrag #2

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All diese Themen lassen sich durch eine Landesnahverkehrsgesellschaft lösen! Viele Vorteile ergeben sich daraus, m.E. u.a.

- im SPNV eine sinnvolle, landesweite Netzplanung
- ein integrierter Landestakt
- ein einheitlicher Landestarif
- Synergien bei der Ausschreibung größerer Netze
- größere Verhandlungsmacht gegenüber den anbietenden Konzernen

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Hallo Forumsfreunde,
ich habe die Mitteilung von Minister Dulig zur Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft zum Anlass genommen, der Landtagsabgeordneten Meier (verkehrspol. Sprecherin der GRÜNEN) einen Brief zu schreiben, hier das Schreiben:


Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Meier,
zu der vom Wirtschaftsminister Dulig am 01.11.2018 verbreiteten Mitteilung über den Auftrag zur Bildung einer Landesverkehrsgesellschaft Sachsen haben Sie sich in einer Stellungnahme ablehnend geäußert.
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, haben dies auch andere Fraktionen des sächsischen Landtages getan.
In einer der letzten Sendung des MDR zur Entwicklung ländlicher Räume in Sachsen („Fakt ist…“ MDR 05.11.18 22.05) hat auch der anwesende Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Thomas Schmidt auf Befragen nichts genaues zu dieser Sache geäußert, weil er noch nicht informiert sei. (Er wirkte sichtlich hilflos!)
Der Inhalt Ihrer Stellungnahme lässt ähnliches vermuten. Das ist für mich umso verwunderlicher, da Sie als Mitglied der eigens zur Lösung dieses Problems eingerichteten „Strategiekommission“ eigentlich über die nötige Sachkunde und Informationen verfügen müssten.
Warum ist eigentlich die Strategiekommission nicht auf die Lösung gekommen, die jetzt Staatsminister Dulig über die Presse propagiert hat. Sie scheint doch die vernünftigste Lösung zu sein, an deren Umsetzung man zielgerichtet hätte arbeiten können, statt ewig rumzustreiten und sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nähere Informationen zukommen lassen.

Wie bereits bei meinem letzten Brief an Sie, für deren Beantwortung ich mich bedanken möchte, füge ich einen Link zum Forum bei, in welchem die Thematik behandelt wird. Ich würde Ihre Antwort auch dort gern unter Angabe der Quelle einstellen, wenn Sie damit einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen



Und hier ihre Antwort:


Sehr geehrter Herr Hilpert,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich finde es sehr gut, dass Sie noch mal nach meiner Meinung zur Landesverkehrsgesellschaft nachfragen. Denn in meiner Pressemitteilung habe ich mich keines Wegs ablehnend zur Idee der Landesverkehrsgesellschaft geäußert. Vielmehr habe ich die Art und Weise, wie Minister Dulig dies angegangen ist, kritisiert. Denn mit der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft wird eine grundlegende und auf Jahrzehnte ausgerichtete Weichenstellungen in der Verkehrspolitik angegangen. Dies erfordert ein transparentes Verfahren bei dem die Fachöffentlichkeit einbezogen werden muss. Die geplanten, aber nicht durchgeführten Treffen der eigens für diese Belange eingerichteten Strategiekommission wären der geeignete Ort für seine Idee gewesen. Auch mit Blick in den aktuellen Haushaltsentwurf bildet sich die Neugründung einer Landesverkehrsgesellschaft nicht ab. Die größte Herausforderung besteht aber darin, dass die gesetzlichen Grundlagen überhaupt erst geschaffen werden müssten. Die Änderung des ÖPNV Gesetzes, die dafür nötig ist, schüttelt man nicht mal eben aus der Hand. Auch wenn Martin Dulig jetzt einen Turbo einlegt, braucht ein Gesetzgebungsverfahren mindestens drei Monate. In so einem Fall müsste meiner Meinung nach auch noch eine Anhörung mit Fachexperten stattfinden, was eine Länge des Gesamtverfahrens von vier Monaten zur Folge hätte. Bis zur Landtagswahl haben wir noch sechs Plenarsitzungen. Ich halte die Hau-Ruck-Aktion des Wirtschaftsministers schlicht nicht für seriös.

Aber Sie fragten auch nach der Strategiekommission. Für die Frage der Organisation wurde eigenes eine Arbeitsgruppe eingerichtet (an dieser wurde ich nicht beteiligt). Im Abschlussbericht der Strategiekommission finden Sie ab Seite 61 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: http://www.verkehr.sachsen.de/download/A...ekommission.pdf

Die Mitglieder der AG haben die Abwägung des Pro und Contra der verschiedenen Varianten zur zukünftigen Organisation des ÖPNV in Sachsen leider auf das Minimum begrenzt. Am Ende hat sich die Gruppe für die Beibehaltung der aktuellen fünf Verbünde ausgesprochen. Um insbesondere die mangelhafte Vertaktung des ÖPNV an den Verbundgrenzen sowie die Einführung eines landesweiten Tarifs, die Umsetzung eines landesbedeutsames Buskonzept und die Umsetzung des Sachsen-Takts anzugehen, sollte eine Koordinierungsstelle geründet werden. Allerdings war und ist völlig unklar, wie diese Koordinierungsstelle diese Mamutaufgaben umsetzen soll, zumal sie auch keinerlei realen Einfluss und Durchsetzungskraft haben soll. Ich hab das in dem Treffen der gesamten Strategiekommission auch zur Sprache gebracht. Aber insbesondere die kommunale Ebene in Form des Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistags haben es abgelehnt Kompetenzen abzugeben. Unter anderem aus diesem Grund habe ich mich beim Abschlussbericht auch enthalten.

Ursprünglich war geplant, das finden Sie auch im Abschlussbericht (S. 82), dass sich die Kommission zwei Mal im Jahr 2018 trifft um die Umsetzung der Vorschläge zu beraten. Keines dieser Treffen hat stattgefunden. Richtigerweise steht auch im Abschlussbericht, dass ein
zentraler Meilenstein die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ist. Die Mittel für diejenigen Maßnahmen müssen eingestellt werden, die in dem Zeitraum angegangen werden sollen. Aber wie gesagt, dazu findet sich nichts im Haushalt. Bzw. wurden zwar neue Haushaltstitel eingeführt (SachsenTarif, Koordinierungsstelle, PlusBus), aber als Leertitel, das heißt, es ist kein Geld dafür eingestellt (siehe Anhang).

Aber vielleicht noch mal zurück zur Landesverkehrsgesellschaft. Wir Grüne lehnen die Idee keines Wegs ab. Es muss zunächst erstmal geklärt werden, was diese Landesverkehrsgesellschaft überhaupt leisten kann und vor allem soll. Da halte ich vor allem die Frage, nach einheitlichen Standards für relevant im Hinblick auf Tarif, Vertrieb und Marketing.
Außerdem muss geklärt werden was in der Flächen bleiben soll. Zum Beispiel wäre ein Mischmodell aus Landesverkehrsgesellschaft und drei Zweckverbünden denkbar, ohne dass dabei aber Parallelstrukturen entstehen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Hilpert, dass ich Ihre Bedenken mit meiner Nachricht etwas aus dem Weg räumen konnte.
Sofern Sie noch Fragen haben, wissen Sie ja, wie Sie mich erreichen.

Es grüßt Sie
Katja Meier


Ich sage mal nichts dazu, außer "Schraps hat den Hut verloren, keiner hat ihn".


Grüße vom Bärenteich

Laut Freier Presse bleibt es vorerst doch bei der derzeitigen Struktur:

https://www.freiepresse.de/nachrichten/s...artikel10445172




Zitat: „Mit der Idee eines einheitlichen Landesverkehrsverbundes [Anm.: und eines zentralen Aufgabenträgers?!] konnte sich Dulig in der Koalition nicht durchsetzen. Er halte an diesem Ziel fest, sagte der Minister gestern in Chemnitz.“ (Zitat Ende). Nach der Landtagswahl werden die Karten voraussichtlich ohnehin neu gemischt. Die Verkehrspolitik spielt im Wahlkampf leider selten eine nennenswerte Rolle. Und gerade in Sachsen fährt ja die große Mehrheit der Leute sowieso mit dem Auto...

Mit freundlichen Grüßen
Andreas M.

Hallo zusammen,

oh je, das ging ja schneller als befürchtet. Mein Beitrag vom 8.11. hat sich daher leider schnell bewahrheitet...
Herr Dulig hat sich also für den Sachsentarif und das Bildungsticket die Landesverkehrsgesllschaft abkaufen lassen, besser als nichts. Aber das Autoland Sachsen (die CDU) kann und will nicht über seinen Schatten springen und im Sinne vernetzter, ökologischer Mobilität das Thema Bahn strukturiert angehen. Die Landräte wirds freuen, sie haben Ihren Einfluss (und die Posten) weiter sicher. Ich bleibe dabei, eine Landesverkehrsgesellschaft hätte den SPNV in Sachsen gestärkt, so bleibt es beim Stückwerk und den schlechtestem Angebot in Deutschland (!). Seht allein, was die NVS aus der einst toten Mehlbahn gemacht hat, heute mehr Fahrgäste als auf der PE unterwegs...dank einer landesweit durchdachten, sinnvollen verkehrlichen Vernetzung. Hier nochmal meine Antwort auf AndreasMs Sorge, das der ländliche Raum dadurch leiden könnte: Ich denke vielmehr, dass die Städte und Gemeinden bei aktiver Teilnahme an der Gremien einer Landesverkehrsgesellschaft weiterhin ihren Einfluss hätten geltenend machen können, es geht ja nicht um ein TopDown System, sondern um Mitbestimmung und gleiche Strukturen im Land. Eine entsprechende Satzung hätte die Gefahr, dass bevölkerungsreiche Gegenden pro Kopf mehr erhalten als der ländl. Raum eindämmen können.
Schade, ich persönlich bleibe Bahnfahrer ohne Auto und kämpfe mich weiter durch, weil ich die Bahn mag :-)

Viele Grüße in die Runde!